Rechtsprechung
| LG Paderborn, 31.05.2016 - 2 O 216/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Regressanspruch des gesetzlichen Unfallversicherungsträgers wegen Leistungserbringung zugunsten des Versicherten aus Anlass eines Arbeitsunfalls
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.01.2001 - VI ZR 49/00
Verschulden bei Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften
Auszug aus LG Paderborn, 31.05.2016 - 2 O 216/15
Die Annahme einer groben Fahrlässigkeit ist aber auch in diesem Fall nicht ohne weiteres, sondern erst dann gerechtfertigt, wenn die Unfallverhütungsvorschrift mit eindeutigen Sicherungsanweisungen vor tödlichen Gefahren schützen soll, also elementare Sicherungspflichten zum Inhalt hat (vgl. BGH, Urteil vom 30.01.2001, VI ZR 49/00, zit. nach juris). - BGH, 18.10.1988 - VI ZR 15/88
Rechtsfolgen des Verstoßes gegen eine Unfallverhütungsvorschrift; Begriff der …
Auszug aus LG Paderborn, 31.05.2016 - 2 O 216/15
Im letzteren Fall kann der objektive Verstoß gegen elementare Sicherungspflichten ein solches Gewicht haben, dass der Schluss auf ein auch subjektiv gesteigertes Verschulden gerechtfertigt ist (vgl. BGH Urteil vom 18.10.1988, VI ZR 15/88, zit. nach juris). - BGH, 08.05.1984 - VI ZR 296/82
Grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der Unfallverhütung
Auszug aus LG Paderborn, 31.05.2016 - 2 O 216/15
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird bei einem Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften prima facie vermutet, dass es bei Beachtung der Schutzvorschrift nicht zu der Verletzung gekommen wäre, wenn sich - wie hier - in dem Unfall gerade die Gefahr verwirklicht hat, deren Eintritt die Vorschrift verhindern wollte (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.1984, VI ZR 296/82, zit. nach juris;… Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Auflage 2015, 32. Kapitel Rn. 17).